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   LG Mannheim, 20.08.2009 - 25 O 1/09   

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https://dejure.org/2009,30474
LG Mannheim, 20.08.2009 - 25 O 1/09 (https://dejure.org/2009,30474)
LG Mannheim, Entscheidung vom 20.08.2009 - 25 O 1/09 (https://dejure.org/2009,30474)
LG Mannheim, Entscheidung vom 20. August 2009 - 25 O 1/09 (https://dejure.org/2009,30474)
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  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Auszug aus LG Mannheim, 20.08.2009 - 25 O 1/09
    Die Frage, ob es sich um einen allgemeinen oder einen Sondertarif handelt ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.07.2009, VIII ZR 225/07, Ziffer 17).
  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

    Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in

    Auszug aus LG Mannheim, 20.08.2009 - 25 O 1/09
    konditionen) letztlich einer unbestimmten Vielzahl von Kunden einräumt (OLG Oldenburg, Urteil vom 05.09.2008, Az. 12 U 49/07, juris Ziffer 25).
  • LG Wiesbaden, 22.01.2009 - 13 O 159/07

    Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag: Preisbestimmungsrecht des

    Auszug aus LG Mannheim, 20.08.2009 - 25 O 1/09
    Unerheblich ist auch, ob die Klägerin für Kunden dieses Tarifs eine Konzessionsabgabe für Tarif- oder Sonderkunden abführt, da die Konzessionsabgabe keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien haben kann (so auch LG Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2009, Az. 13 O 159/07, juris Ziffer 60).
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